SPD-Fraktion begrüßt Kurswechsel in der Darmstädter Drogenpolitik und kritisiert Sozialdezernentin
Die Drogenszene im Herrngarten beschäftigte nun auch das Stadtparlament. „Hier sind Fehler gemacht worden, Versäumnisse zu Tage getreten und es wurde nicht rechtzeitig gegengesteuert“, kritisierte SPD-Fraktionschef Michael Siebel insbesondere die verantwortliche Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne). Er begrüßte daher, dass jetzt ein Dringlichkeitsantrag der Koalition aus Grünen, CDU und Volt für eine Kurskorrektur sorgt. „Dem Magistrat werden jetzt Vorgaben gemacht, die allerdings auch schon vorher möglich gewesen wären.“
„Der Antrag liest sich so, als hätten Grüne, CDU und Volt jetzt aufgeschrieben, was falsch gemacht wurde oder schlicht auf handwerkliches Versagen zurückzuführen ist“, kommentierte Siebel den Antrag. Falsch gemacht wurde aus seiner Sicht vieles. „Die frühzeitige Teilöffnung des neuen Scentral, obwohl der Außenbereich noch nicht fertiggestellt war, hat sich als Fehler erwiesen. Dass im Konzept kein Konsumraum mitgedacht wurde, ist nach heutigem Kenntnisstand falsch gewesen und warum keine Notschlafplätze vorgesehen waren, bleibt unbeantwortet.“ Unverständlich bleibt für Siebel, aus welchen Gründen die offene Szene ausgerechnet im prominenten, stark frequentierten Eingangsbereich des Herrngartens angesiedelt wurde. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, warum offene Konsum- und Dealeraktivitäten im Park, auf Spielplätzen, an Schulwegen und in Wohnquartieren nicht konsequent unterbunden wurden.
Der Antrag, dem die Mehrheit der Stadtverordentenversammlung, auch die SPD-Fraktion, zustimmte, soll dies nun korrigieren. Beschlossene Sache ist damit die Erarbeitung eines neuen Konzepts, um der „offenen Drogenszene einen geeigneten Aufenthaltsplatz anzubieten und sie dadurch aus sensiblen Bereichen wie Wohnquartieren herauszuhalten.“ Beschlossene Sache sind auch die bislang vergessenen Notschlafplätze. Zudem soll der Magistrat die Einrichtung eines betreuten Konsumraums und einer Inhalationszone prüfen. Auch der Außenbereich des Scentral soll erweitert und klar strukturiert werden. Hier soll es einen „betreuten Aufenthaltsbereich zur sozialen Stabilisierung und Kontaktarbeit“ geben. „Das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist genau das, was der Oberbürgermeister gesagt und gefordert hat. Nur ist es nicht bedacht worden“, sagte Siebel.
Beschlossen ist zudem, dass dieser neue Kurs in der Darmstädter Drogenpolitik wissenschaftlich begleitet wird. Hierzu Siebel: „Frau Akdeniz hatte den Vorschlag des Oberbürgermeisters, Fachexpertise aus Frankfurt einzubeziehen, rundweg abgelehnt. Dieses in dem Antrag dokumentierte Umdenken begrüßen wir. Und vor diesem Hintergrund weise ich ihre schnippischen Bemerkungen gegen den Oberbürgermeister zurück. Der OB hat die Eröffnung gestoppt, weil das Außengelände nicht fertig ist. Er hat sich klar positioniert zum Verbleib der offenen Szene im Herrnarten. Dies als Störfeuer aus dem OB Büro zu diskreditieren, ist der Sache nicht angemessen und unanständig.“