SPD-Fraktion fordert verlässliche Berufsschulentwicklung im Interesse der Auszubildenden und Betriebe
Als „überaus fragwürdig“ bezeichnet Tobias Reis, schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, den
offensichtlich kleinkarierten Streit zwischen dem Schuldezernenten des Kreises, Lutz Köhler (CDU), und
seinem Darmstädter Kollegen Holger Klötzner (VOLT). „Es entsteht der Eindruck, dass die beiden seit zwei
Jahren einen Hahnenkampf auf Kosten der berufsschulischen Entwicklung austragen. Ich fordere Köhler
und Klötzner auf, die offenen Punkte nun endlich beizulegen und eine abgestimmte, verlässliche,
rechtsgültige Berufsschulentwicklung vorzulegen, die die Interessen der Berufsschülerinnen und -schüler
berücksichtigt“, verlangt Reis.
Die Position der SPD-Fraktion: Sie steht klar für einen gemeinsamen Berufsschulentwicklungsplan, der die
einstige Tradition der guten interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt Darmstadt wieder aufnimmt. Doch seit 13 Jahren können sich Kreis und Stadt nicht auf einen gemeinsamen
Berufsschulentwicklungsplan verständigen. Stattdessen erstellten sie eigene Papiere. „Ob das im Interesse
der Azubis und Ausbildungsbetriebe war, bezweifele ich“, meint Reis. Dann kündigte der Landkreis einseitig die sogenannte „Altkreisregelung“ nach der Schülerinnen und Schüler aus dem Westkreis in die
Darmstädter Berufsschulen gehen dürfen. Folge: Diese Jugendlichen, deren Ausbildungsbetriebe in
Darmstadt liegen, müssten durch die Stadt in die Landrat Gruber Berufsschule fahren. „Eine deutliche
Verlängerung des Schulwegs, was nicht im Interesse der Auszubildenden und Betriebe ist“, kritisiert Reis.
Druck der IHK bewirkt Umdenken
Nachdem der Druck auch der Kammern auf den Landkreis wuchs, machte Schuldezernent Köhler einen
Kompromissvorschlag: die Ausbildungen für Büromanagement, Einzelhandels- und Industriekaufleute,
deren Ausbildungsorte in Griesheim, Weiterstadt, Erzhausen und Pfungstadt liegen, sollen weiter die
Darmstädter Berufsschule besuchen können. Hierzu Reis: „Es ist schon verwunderlich, dass gerade die CDU, die sich gerne als wirtschaftsnah darstellt, erst jetzt versteht, dass längere Wege auch einen
betriebswirtschaftlichen Schaden haben können.“
Durch Köhlers Kompromissvorschlag war der Weg für eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung
scheinbar frei. Doch Reis fragt sich, ob dieser Schein nicht trügt. Denn erneut zogen schwarze Wolken aus
dem Landratsamt auf. Nun stellte Köhler die Gastschulbeiträge mit ihrem Faktor in Höhe von 1,5 in Frage.
„In so einer Situation – kurz vor einer Einigung – die Gastschulbeiträge in Frage zu stellen, auf eine solche
Idee muss man erstmal kommen. Dies zeigt eine gewisse Verzweiflung und weist, wie Kollege Klötzner es
ausdrückt, definitiv populistische Züge auf“, meint Reis. „Wenn das die Position des Landkreises ist, muss
Köhler zurück an den Verhandlungstisch. Diese unendliche Geschichte ist ein Trauerspiel. Die
Berufsschülerinnen und -schüler werden zum Spielball einer CDU-geführten Politik des Landkreises, die
nicht die Interessen der Azubis im Blick hat, sondern lediglich Standortfragen, die mit einer guten dualen
Ausbildung nichts zu tun haben“, so Reis abschließend.