Pressemitteilung der SPD Darmstadt-Mitte zur Darmstädter Waffenverbotszone
Seit einiger Zeit gilt die neue Waffenverbotszone auf dem Luisenplatz und hessenweit im ÖPNV. Was als Schutzmaßnahme gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem fragwürdigen Kontrollsystem: Fahrgäste im Darmstädter Nahverkehr werden ohne konkreten Anlass zum Aussteigen gezwungen und kontrolliert.
„Das geht so nicht. Sicherheit darf nicht zur Einschüchterung werden“, sagt Mathieu Borchardt, Vorsitzender der SPD Darmstadt-Mitte.
Die SPD Darmstadt-Mitte stellt klar: Die Präsenz der Polizei auf dem Luisenplatz ist sinnvoll, aber sie muss gezielt, deeskalierend und verhältnismäßig sein. Massenkontrollen, bei denen Schüler nach Bastelscheren gefragt werden, schaffen kein Sicherheitsgefühl. Sie erzeugen Misstrauen, Unsicherheit und Frust.
„Daher sagen wir: Konsequente Bestreifung ja – Rasterfahndung nach Bastelscheren? Nein“, so Borchardt weiter.
Die SPD Darmstadt-Mitte setzt sich für eine offene, sichere Innenstadt ein. Dazu gehört eine stärkere, sichtbare Präsenz von Polizei und Stadtpolizei, die ansprechbar ist und nicht überfallartig auftritt. Die Menschen in Darmstadt sollen sich geschützt fühlen, aber nicht überwacht.
„Derzeit geraten genau die Falschen in den Fokus“, ergänzt Jascha Raupp, stellvertretender Vorsitzender.
Sicherheit braucht mehr als Kontrolle. Deshalb fordert die SPD Darmstadt-Mitte gezielte soziale Prävention: Wer echte Sicherheit will, muss in Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit investieren, nicht in Repression. Junge Menschen brauchen Perspektiven, keine polizeiliche Erfassung.
Zudem braucht es Transparenz. Die SPD Darmstadt-Mitte fordert eine Bürgerbefragung zur Wahrnehmung der Kontrollen sowie eine systematische Auswertung der bisherigen Einsätze. Nur durch Beteiligung und Aufklärung kann Vertrauen erhalten werden.
Gleichzeitig lehnt die SPD Darmstadt-Mitte entschieden ab:
– dass Angst zum Begleiter beim Bus- oder Bahnfahren wird,
– dass Menschen ohne Anlass massenhaft durchsucht werden,
– und dass Vertrauen in die Polizei durch Maßlosigkeit verloren geht.
„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen. Aber sie entsteht nicht durch pauschale Verdächtigungen, sondern durch kluge, gerechte und nachvollziehbare Maßnahmen“, so Jascha Raupp.