Zwei Laptops für Lehrkräfte in Darmstadt sind nicht mehr als ein Symbol – Hessen wird bei der Umsetzung des Digitalpakts abgehängt

Gestern wurden die ersten zwei Laptops für Lehrkräfte durch Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) an der Heinrich-Emanuel-Merck-Schule in Darmstadt symbolisch überreicht.
Der Darmstädter Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, erklärte dazu: „Zwei Laptops für Lehrkräfte in Darmstadt sind nicht mehr als ein Symbol. Dass es jetzt noch vier Monate dauern soll, bis alle Geräte im städtischen Medienzentrum konfiguriert werden können, grenzt an Satire.“
Bereits letzte Woche wurden die aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Digitalpaktes und seine Zusatzvereinbarungen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte zum Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ vorgelegt.
„Aus den Zahlen geht hervor, dass Hessen von den anderen Bundesländern abgehängt wird. Dabei ist digitale Schule gerade wichtiger denn je. Die hessische Landesregierung sorgt jedoch nicht dafür, dass es in den Schulen endlich vorangeht. Ganz im Gegenteil: Die Mittel des Digitalpakts sind bislang kaum in Projekten gebunden und fließen nicht ab. Auch der Mittelabfluss für Systemadministration lässt auf sich warten und das, obwohl Lehrkräfte an ihrer Belastungsgrenze sind.“, so Kaffenberger weiter.
Aus den Zahlen des Bundes ergebe sich, dass Hessen lediglich auf Platz 13 beim prozentualen Mittelabfluss rangiere. „Das ergibt sich daraus, dass nur ein Prozent der Mittel in Höhe von über 400 Millionen abgeflossen sind. Weniger als zehn Prozent sind überhaupt in Projekten gebunden“, kritisierte Kaffenberger. „Offenbar fehlen dem hessischen Kultusministerium die Kompetenzen, die Umsetzung des Digitalpakts zu managen und das Digitalministerium schaut dabei tatenlos zu“, so die Kritik.