Der Parteitag möge beschließen:
- Die Entwicklung und Umsetzung eines barrierefreien städtebaulichen Konzeptes für einen inklusiven Luisenplatz muss geschaffen werden.
- Die Bäder in Darmstadt müssen behindertengerecht gebaut und umgebaut werden. So soll die Fraktion konkret beauftragt werden, bei der Stadt prüfen zu lassen, inwiefern der Betreiber (Aquapark Management) des Jugendstilbads bereit ist, an dem Becken Eingangshilfen zu schaffen und die Saunen für Menschen mit Einschränkungen zugänglich zu gestalten.
- Die öffentlichen Gebäude sind behindertengerecht umzubauen. Konkret fordern wir eine Schaffung eines barrierefreien Zuganges in die Räume der Ton- und Stereo-Freunde im Justus-Liebig-Haus).
- Bei der Anschaffung neuer Straßenbahnen müssen die öffentlichen Verkehrsträger sicherstellen, dass der Einstieg niveaugleich ist.
Begründung:
Das Recht behinderter Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen ist nicht nur unser Anliegen, sondern auch unsere Verpflichtung, die wir uns mit der Unterzeichnung der UN Behindertenrechtskonvention zum Auftrag gemacht haben. Insofern ist es natürlich ganz besonders wichtig, dass Institutionen des Staates, seine Verwaltung und seine Behörden einer besonderen Verantwortung unterliegen, genau diese Teilhabe in ihren eigenen Organisationen vorbildhaft umzusetzen, bevor man es von anderen verlangt.
Mit der Unterzeichnung der UN Behindertenrechtskonvention ist es auch unser gesellschaftlicher Auftrag ist, für Barrierefreiheit in der Stadt zu sorgen.
Nach § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes ist Barrierefreiheit wie folgt definiert: „Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind“. .
In diesem Sinne wollen wir Darmstadt barrierefrei gestalten.
Dazu gehört die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, insbesondere bei den Mobilitätssystemen.
Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Die Chance auf Mobilität bestimmt die gesellschaftliche Teilhabe und damit die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung jeder und jedes Einzelnen. Deshalb müssen wir die Mobilitätschancen aller Menschen durch einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Ein barrierefreier ÖPNV bietet überdies mehr Komfort für alle Fahrgäste, unabhängig von speziellen Bedürfnissen oder einer möglichen temporären oder dauerhaften Behinderung. Menschen mit Kinderwagen werden ebenso profitieren wie ältere und kranke Menschen mit Gehhilfen. Der barrierefreie Umbau und Neubau von Haltestellen ist deshalb ein zentrales Thema. Zudem muss der öffentliche Raum für alle Menschen nutzbar sein. Eine barrierefreie Planung für die Infrastruktur vor Ort ist nicht nur modern, sondern vor allem sozial. Ob bei der Planung von Grün- und Freiräumen, von Einrichtungen in Gemeinden und Städten oder bei der Gestaltung von öffentlichen Plätzen: Eine barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzbarkeit muss immer berücksichtigt werden.
Dazu gehört barrierefreie Bildung
In der UN-Behindertenrechtskonvention ist festgelegt, dass „Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden dürfen” (Art. 24, Abs. 2a). Die SPD will inklusives Lernen in Darmstadt zu einer Selbstverständlichkeit machen. Kindergärten und -tagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Weiterbildung (Volkshochschule und Bibliotheken) sollen allen Bürger*innen von Anfang an mit ihren individuellen Bedürfnissen in den Blick nehmen und fördern.
Dazu gehört barrierefreies Bauen und Wohnen
Im Laufe eines Lebens können immer wieder Situationen eintreten, in denen Barrieren in der Wohnung oder im Eigenheim zum Hindernis werden. „Barrierefreies Bauen“ ist mehr als nur der begriffliche Ersatz für „senioren-, alters- oder behindertengerechtes Bauen“. Vielmehr geht es um Flexibilität und Vorsorge im Wohnumfeld. Menschen mit Behinderung, die nicht in einer Werkstatt oder Einrichtung untergebracht sind, sollen durch günstige staatliche finanzielle Unterstützung eigenen barrierefreien Wohnraum bauen oder erwerben können.
Dazu gehört barrierefreies Internet
Ob Einkaufen, Informationssuche oder Banküberweisung: Immer mehr Alltagstätigkeiten finden über das Internet statt. Auch sind immer mehr ältere Menschen und Personen mit Behinderungen online unterwegs – ein barrierefreier Zugang zu digitalen Inhalten und Dienstleistungen wird deshalb immer wichtiger. Von der Barrierefreiheit profitieren alle: Durch das Einhalten von Standards und einer klaren und einfachen Struktur wird die Kompatibilität verbessert, die Ladezeiten werden verkürzt und es bietet eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Suchmaschinenoptimierung.