Der SPD-Unterbezirksparteitag Darmstadt möge beschließen:
Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik einzusetzen.
Das bedeutet konkret:
Der Sinkflug des Rentenniveaus muss gestoppt, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung muss gestärkt und das Rentenniveau wieder deutlich erhöht werden.
Schluss mit dem Griff in die Rentenkasse: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente und die längst überfällige Rentenangleichung Ost/West müssen aus Steuermitteln finanziert werden.
Rente muss für ein gutes Leben reichen auch bei geringem Einkommen und Lücken im Erwerbsleben (Rente nach Mindestentgeltpunkten). Wer jahrzehntelang für einen geringen Lohn gearbeitet hat, muss eine Rente deutlich über der Grundsicherung bekommen. Diese Solidarrente ist aus Steuermitteln aufzustocken.
Einführung eines Freibetrages für Grundsicherungsempfänger/innen, damit Rentenerhöhungen gerade bei den Bedürftigen ankommen und nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden
Deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, Erleichterung des Zugangs und bessere finanzielle Ausgestaltung.