SPD-Fraktion begrüßt Beschluss des Sozial-Ausschusses für ein „Haus des Jugendrechts“
Mit Genugtuung und Bedauern reagiert die SPD-Fraktion auf den Beschluss des Sozial-Ausschusses, in Darmstadt ein „Haus des Jugendrechts“ zu etablieren. Mit Genugtuung, weil die SPD-Fraktion bereits 2017 eine solche Einrichtung beantragt hatte. Ihr Antrag wurde seinerzeit jedoch von der ehemaligen Regierungskoalition abgelehnt. Mit Bedauern, weil Darmstadt nun die letzte Großstadt in Hessen ist, die ein „Haus des Jugendrechts“ einführt. „Das hätten wir schon viel früher haben können und haben aufgrund der damaligen Haltung von Grün-Schwarz viele Jahre verloren“, sagt Michael Siebel, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Es war Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD), der im vergangenen Frühjahr ein „Haus des Jugendrechts“ wieder zum Thema machte und den Weg dafür ebnete, indem er ein vorbereitendes Gespräch mit allen beteiligten Stellen führte. „Wir danken unserem Oberbürgermeister für diese Initiative. Wir brauchen eine solche Einrichtung als zentralen Anlaufpunkt aller Akteure, um auf Jugendkriminalität zu reagieren und weiteren Taten vorzubeugen“, betont Siebel. Wie er ausführt, ist die behördenübergreifende Zusammenarbeit der Stadt, auch mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, wichtig, „wenn wir ein Darmstadt wieder für alle wollen, in dem niemand zurück gelassen wird.“
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Umdenken innerhalb der grün-geführten Regierungskoalition. „Nachdem eine solche Einrichtung 2017 noch abgelehnt wurde, ist sie nun offenbar nicht bloß gebilligt, sondern sogar zur Herzensangelegenheit geworden“, sagt Siebel. Bei allem Erstaunen freut es ihn jedoch, „dass der Magistrat in diesem Punkt so gut zusammenarbeitet und unseren Oberbürgermeister tatkräftig unterstützt, ein Darmstadt wieder für alle herzustellen.“
Nachdem der Sozial-Ausschuss dem „Haus des Jugendrechts“ zugestimmt hat, steht nun noch die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung aus, die am 19. September tagt.