SPD Darmstadt-Mitte fordert Übergewinnsteuer

DARMSTADT. Angesichts der anhaltenden massiven Preissteigerungen fordert der SPD-Ortsverein Darmstadt-Mitte „scharfe und durchgreifende Maßnahmen gegen profitgetrie-bene Spekulation und Preistreiberei“. Der Stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Ge-werkschaftssekretär Horst Raupp, begründet die Forderung nach einer Übergewinnsteuer: „Wo Marktmacht missbraucht wird und Konzerne enorme Krisengewinne einfahren, muss die Politik eingreifen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Abzocke zu schützen. Die Extrapro-fite der Kriegs- und Krisenprofiteure müssen vom Staat mit einer Übergewinnsteuer konse-quent steuerlich abgeschöpft werden. Mit den Steuereinnahmen können dann weitere Ent-lastungspakete für Gering- und Normalverdiener finanziert werden“. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Mathieu Borchardt unterstreicht: „Die steigenden Preise für den Grundbedarf müssen sozial abgefedert und die Krisenkosten sozial gerecht finanziert wer-den. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktiv ein“.